AGB

§1 Geltungsbereich
(1) Der Vertrag wird auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem „Kunden“ und der

gelbblau Industrieservice GmbH
PSA-Discount.de
Balver Straße 86
D-58706 Menden
Geschäftsführung: Mike Berndt

im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“ bezeichnet -
geschlossen.

(2) Diese AGB gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(4) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Mündliche Abreden bestehen nicht.

§2 Begriffsbestimmungen
(1) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
(3) „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Webshop (www.PSA-Discount.de) sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Bei einer Nutzung des Angebots über unseren Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Annahme und damit der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Verkäufer die entgegengenommene Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung bestätigt oder direkt durch Versendung der Ware an den Käufer. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
(2) Bei anderweitigen Bestellungen unserer Produkte, bspw. per Telefon oder E-Mail, kommt ein Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB zustande, nachdem wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit den Bestelldaten samt unserer AGB übersendet haben und der Kunde diesen AGB in Textform (E-Mail, Telefax) zustimmt. Telefonisch getätigte Bestellungen sind ausschließlich für Unternehmer möglich und auf einem maximalen Auftragswert in Höhe von 3.000 EUR netto begrenzt)
(3) Der Kaufvertrag in unseren Ladengeschäften kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Produkte in der Regel an der entsprechenden Kasse annehmen. Sofern ein Produkt im Einzelfall nicht vorrätig ist und Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme Ihrer Bestellung des kaufgegenständlichen Produkts bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird.

§4 Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise für Verbraucher sind Endpreise in € inklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer-/ Versandkosten.
(2) Alle angegebenen Preise für Unternehmer sind Nettopreise in € exklusive Umsatzsteuer, zzgl. Liefer-/ Versandkosten.
(3) Die Umsatzsteuer wird auf unserer Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist ausgeschlossen.
(5) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Nähere Angaben zu den Liefer-/Versandkosten für Sendungen ins In- und Ausland finden Sie unter dem Punkt „Zahlung und Lieferung“.

§5 Zahlungsbedingungen

Für die Zahlung stehen verschiedene Methoden zur Auswahl aus denen der Kunde wählen kann.
•    Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
•    Rechnung: Unternehmern bieten wir – vorausgesetzt einer positiven Bonitätsauskunft – daneben die Zahlung per Rechnung an: Zahlung innerhalb von 14 Tagen rein netto. Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Bezahlung nur per Vorkasse möglich.
•    PayPal: Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

§6 Lieferbedingungen
(1) Der Gefahrübergang bei Verbrauchern erfolgt mit der Übergabe der Sache.
(2) Für Unternehmer erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware des zur Ausführung der Versendung bestimmten Versandunternehmens übergeben worden ist.
(3) Die Lieferzeit beträgt, wenn auf der Produktseite nichts anderes angegeben wurde, drei bis fünf Werktage (bei Vorkasse ab Zahlungseingang). Die Angaben zur Lieferzeit auf den Produktseiten sind unverbindlich und können im Einzelfall abweichen. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes als verbindlicher Termin bezeichnet ist oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung gesondert vereinbart wird.
(4) Der Versand erfolgt per DHL, DPD, Hermes oder Spedition.

§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum vom Verkäufer.
(2) Kunden, die Verbraucher sind, sind zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
(3) Kunden, die Unternehmer sind, sind berechtigt, die Kaufsache in ihrem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; sie treten dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Ust.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, ist hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn dies aber der Fall ist, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§8 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Ziffer 9.6 dieser AGB gilt auch hier.

§9 Gewährleistungen und Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(6) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§10 Haftung
(1) Soweit sich nicht aus den nachstehenden Ziffern etwas anderes ergibt oder anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche des Kunden (Ziffer 9) - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(2) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt nur:

•  bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
•  bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
•  bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
•  soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen; insbesondere übernehmen wir keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

§11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

§12 Nutzung von Datenvorlagen
(1) Soweit der Kunde dem Verkäufer eine Datenvorlage für das Bedrucken / Besticken übersendet, übernimmt dieser auch die Gewähr für die Eignung zur Vorlage.
(2) Die Datenvorlage, die gedruckt oder bestickt werden soll, wird allein vom Kunden bestimmt. Der Kunde erklärt, dass diese Daten frei von Rechten Dritter sind und stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen Schutzrechtsverletzungen, frei.

§13 Datenschutz
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.PSA-Discount.de/de/datenschutz, hier sind auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.

§14 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher-Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(Stand: 14.03.2022)